Ein positives Zeichen – Verabschiedung des UBSKM-Gesetzes
Wir begrüßen sehr, dass der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Strukturen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM-Gesetz) doch noch verabschieden wird.
Matthias Katsch, Sprecher von Eckiger Tisch erklärt dazu: „Dies ist ein wichtiges und positives Zeichen für die parteiübergreifende Entschlossenheit, den nach 2010 eingeschlagenen Weg fortzusetzen: Ein Ort für die Entwicklung besserer Prävention und Intervention verbunden mit bundesweiter Sichtbarkeit für das Thema auch jenseits von aktuellen Presseberichten, Beteiligung und Stärkung von Betroffenen sowie Klärung von Verantwortung für das Versagen beim Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Teilen der Gesellschaft in der Vergangenheit.“
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im letzten Jahr haben wir als Betroffeneninitiative, ebenso wie andere Akteur*innen auch, an verschiedenen Punkten des Gesetzes Verbesserungsbedarf angemerkt, etwa bei den Befugnissen und der Ausstattung der Aufarbeitungskommission oder bei der Unterstützung für Selbsthilfe und Selbstorganisationsbemühungen von Betroffenen sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend. Ebenso wie der Einsatz für angemessene Entschädigungen für die Opfer bleiben diese Themen auch in Zukunft auf der Agenda.
Doch wichtiger als Kritik im Detail ist es nun, das, was sich als Lehre aus dem Missbrauchsskandal 2010 in Deutschland entwickelt hat, dauerhaft gesetzlich zu verankern. Der Dreiklang aus der Stelle einer oder eines Unabhängigen Beauftragten auf Regierungsebene, unterstützt und beraten durch einen Betroffenenrat aus allen Kontexten, in denen sexueller Missbrauch an Jungen und Mädchen geschieht, sowie die Schaffung einer mit dem klaren Auftrag zur Aufarbeitung vergangenen Unrechts versehenden Unabhängigen Kommission sind im weltweiten Vergleich wichtige Errungenschaften. Gut, dass diese Einrichtungen nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

30.1.2015 im Bundestag, Debatte uber Missbrauchskandal. Bundestag „begrüßt“ Berufung einer Aufarbeitungskommission durch den UB Johannes Wilhelm Rörig (5.v.l)